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Flughafen Zürich
Walker Späh: «Das sind harte Worte für Flughafenfans»

Die Generalversammlung von Aviationsuisse brachte Prominenz aus Politik und Wirtschaft in den Circle.
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In Kürze:
  • Im Circle trafen sich hochrangige Vertreter aus Politik und Luftfahrt zur Aviationsuisse-Generalversammlung.
  • Swiss-CEO Jens Fehlinger warnte vor dem Verlust mehrerer Langstreckenflüge bei strikter siebenstündiger Nachtruhe.
  • Bundesrat Albert Rösti will die aktuellen Betriebszeiten im Luftfahrtgesetz dauerhaft verankern.

Wenn Aviationsuisse zur Generalversammlung lädt, ist die Ausrichtung der Anwesenden klar. Der Verband versteht sich als Stimme der Nutzer des Luftverkehrs. Und diesem geht es momentan blendend. Die Flughafen Zürich AG und die Swiss konnten starke Jahreszahlen veröffentlichen, das Passagieraufkommen steigt weiter.

An der Versammlung des Verbands am Mittwochabend herrschte im Circle am Flughafen Zürich trotzdem nicht nur Champagnerlaune. Denn über allem schwebten die Verspätungssituation und die hängige Nachtruhe-Initiative.

Passend dazu: Der Anlass fand am Tag nach dem Jubiläum zum 25-jährigen Bestehen der Flughafen Zürich AG statt. Aber eben auch einen Tag nachdem die Urheber der Nachtruhe-Initiative in der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) vorgesprochen hatten. Und einen Tag nachdem das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) höhere Tarife für Nachtflüge angekündigt hatte.

Walker Späh ermahnte den Flughafen

Die Dichte der Prominenten aus Wirtschaft und Politik war im Convention Center beträchtlich. Bundesrat Albert Rösti kam aus Bern (nicht im Bundesratsjet, sondern im Auto mit Chauffeur), die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh hielt ebenfalls ein Referat.

Lukas Brosi, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Flughafen Zürich AG, liess sich gemeinsam mit Swiss-CEO Jens Fehlinger interviewen, hochrangige Vertreter des Bazl waren ebenfalls anwesend, dazu weitere hohe Kader, Politikerinnen und Politiker.

Das Spannungsfeld umriss Carmen Walker Späh. «Die Leute lieben es, zu fliegen», sagte sie. «Es braucht einen leistungsstarken Flughafen und einen zuverlässigen Home-Carrier.» Das ist in Zürich die Swiss. Dann sprach sie über den Elefanten im Raum. Hängig ist eine Volksinitiative, welche Flüge zwischen 23 und 6 Uhr bis auf wenige Ausnahmen unterbinden will. Die Verspätungen beschäftigen den Regierungsrat auch durch diese Nachtruhe-Initiative – aber nicht nur.

«Der Regierungsrat wirkt darauf hin, dass eine Nachtflugsperre von sieben Stunden eingehalten wird», sagte Walker Späh. So ist es auch festgelegt im Flughafengesetz. Die Lage sei also klar. Nur: Die sieben Stunden werden meistens nicht erfüllt. «Die momentane Situation ist nicht akzeptabel. Erklärtes Ziel ist, die Flüge nach 23 Uhr zu reduzieren.» Ihre eigenen Worte bezeichnete Walker Späh als «hart für Flughafenfans». Jedoch würden alle verlieren, wenn man die Situation nicht in den Griff bekomme. «Verspätungen führen zu Stress bei den Airlines, bei den Passagieren und bei den Anwohnenden.»

Die Argumente zu den Betriebszeiten

Die Argumente von beiden Seiten sind klar. Und sie werden im Abstimmungskampf noch einige Male zu hören sein. Die Urheber der Nachtruhe-Initiative sagen, zahlreiche Bestimmungen würden Ausnahmen von der vorgesehenen siebenstündigen Nachtruhe ermöglichen. Das sei nicht nur gegen die Vorgaben, sondern der Lärm verursache auch Gesundheitsschädigungen. Und das wollen sie gesetzlich ändern.

Walker Späh erklärte dagegen erneut, die Gesetzgebung sei diesbezüglich Sache des Bundes. Und weil die Initiative kantonal ist, «würde sie unerfüllbare Erwartungen schüren». Heisst: Das Gesetz des Bundes übersteuert das kantonale Flughafengesetz und sagt so oder so, was Sache ist. Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die Initiative deshalb ab.

Fünf Personen stehen in formeller Kleidung vor einem Banner von ’aviation suisse’, mit einem Flugzeugflügel im Hintergrund.

Flughafen und Airlines befürchten zudem grosse wirtschaftliche Einbussen. Swiss-CEO Jens Fehlinger erklärte das Wellensystem, weil die Starts und Landungen in Wellen über den Tag verteilt stattfinden. Bei einer strikten siebenstündigen Nachtruhe werde man eine Welle verlieren – also mehrere Langstreckenflüge. Damit wäre laut Fehlinger ein Drittel der Langstreckenflotte gefährdet. Und Lukas Brosi zitierte erneut eine Studie, nach der 8000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Allerdings strebt auch die Swiss mehr Pünktlichkeit an. Diese respektive die Zuverlässigkeit ist nach der Sicherheit gemäss Fehlinger das Hauptkriterium, das die Swiss zur Premium Airline macht. Und Brosi erklärte, bei den hausgemachten, also den beeinflussbaren Problemen habe man Massnahmen zur Verbesserung getroffen.

Rösti hält Flughafen die Stange

Bundesrat Albert Rösti bekräftigte seine Absicht, die Betriebszeiten von 6 bis 23.30 Uhr mittels Besitzstandsgarantie im Luftfahrtgesetz zu verankern. Seine Sichtweise: «Wir fordern nicht mehr, sondern wollen den Status quo festlegen.» Aus dem Kanton Zürich kommt hier allerdings einiges an Widerstand. Mehrere Gemeinden und Städte – darunter auch die Stadt Zürich und Gemeinden in Deutschland – wehren sich gegen diese Idee.

Rösti verglich den Flughafen mit Autobahnen: «Alle brauchen sie, und dann gibt es ein Nein an der Urne zum Autobahnausbau.» Die englische Wendung «Not in my backyard» (frei übersetzt: nicht vor meiner Haustür) wurde von Rösti verwendet, und sie fiel auch später noch mal.

Zwei Männer in Anzügen stehen in einem Konferenzraum und halten lächelnd eine rote Broschüre mit der Aufschrift ’VERNETZT BLEIBEN’. Im Hintergrund sind weitere Personen bei Gesprächen zu sehen. Auf einem Bildschirm steht ’Danke’.

Und Aviationsuisse? – Der Verband gab sich eine Charta mit fünf Leitsätzen. Zusammenfassen lassen sie sich unter den Stichworten «weltweite Vernetzung», «starke Landesflughäfen», «zielgerichtete Investitionen», «Entwicklungsperspektiven» – und eben «verlässliche Betriebszeiten». Der erklärende Satz zu den Betriebszeiten: «Der heutige bereits sehr restriktive Rahmen darf nicht weiter eingeschränkt werden.» Bundesrat Rösti bekam eine Sonderedition dieser Charta.

Nachtruhe-Initiative kommt spätestens 2027 vors Volk

Das Tauziehen um Betriebszeiten und Nachtruhe wird weitergehen. Walker Späh nannte den zeitlichen Rahmen zur Initiative. Je nachdem, ob es noch einen Gegenvorschlag geben wird oder nicht, kommt sie spätestens im September 2026 oder Anfang 2027 vors Volk.